Bundesteilhabegesetz

Kritik trotz vorbildlicher Beteiligung

Foto Daumen runter (© pixabay): Zeigt Daumen nach unten.Trotz des vorbildlichen Beteiligungsprozesses zeichnete sich in einzelnen Bereichen bereits ab, dass der Gesetzgeber nicht gewillt ist, den Forderungen der Menschen mit Behinderung vollumfänglich zu folgen, und dies trotz klarer Vorgaben durch die UN-Behindertenrechtskonvention. Beispielhaft steht hierfür die Forderung nach einkommens- und vermögensunabhängigen Assistenzleistungen. Es war immer wieder nur die Rede von „deutlichen Verbesserungen“, „einer spürbaren Anhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen“ oder von einem „Stufenmodell“ (vgl. Vortrag von Marc Nellen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Leiter der Projektgruppe „Bundesteilhabegesetz“). Ebenso diffus blieb die Position des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beim Wunsch- und Wahlrecht. Auch hier gab es kein klares Bekenntnis zu Streichung des sog. Mehrkostenvorbehalts.

Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Bild (© pixabay) zeigt eine Hand, die einen Haken unterstreicht. Im Hintergrund steht "check".Lange mussten wir auf den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz warten. Am 26. April 2016 wurde er dann endlich an die Verbände zur Stellungnahme versandt. NITSA hat  gemeinsam mit den Vereinen ForseA und MMB eine Stellungnahme zum Referentenentwurf beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgegeben.

Zusätzlich bieten wir leicht verständliche Faktenchecks zu wesentlichen Inhalten des Referentenentwurfs an.

Bundesteilhabegesetz in der vom Kabinett beschlossenen Fassung

Bild (© pixabay) zeigt eine Hand, die einen Haken unterstreicht. Im Hintergrund steht "check".Am 28.06.2016 beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz in einer zum Referentenentwurf geänderten Fassung. In einem offenen Brief an Bundesministerin Nahles nahm NITSA e.V. zu wesentlichen Änderungen Stellung.

Unsere Faktenchecks, die in leicht verständlicher Form wesentlichen Inhalte des Bundesteilhabegesetzes erläutern, haben wir überarbeitet und an die Änderungen der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung angepasst.

Für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Logo teilhabegesetz.org - Zeigt Waage in Kreis.Informationen zu einem guten Bundesteilhabegesetz finden Sie auf der Internetseite: www.teilhabegesetz.org. Teilhabegesetz.org koordiniert die Aktivitäten verschiedener Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderungen für ein gutes Bundesteilhabegesetz. Mit Blick auf den oben erwähnten mangelnden Umsetzungswillen des Gesetzgebers steht zweifelsfrei fest, dass auch weiterhin massiv Lobbyarbeit betrieben werden muss, um die aus der UN-Behindertenrechtskonvention resultierenden Menschenrechte ohne Wenn und Aber durchzusetzen.

Kampagne für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz

Logo - Teilhabegesetz jetzt! - Rolli zieht Eisen-Kugel, Kette reizt.Unterstützen Sie, wie auch NITSA e.V., die Kampagne „Für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz“ und unterzeichnen Sie die Petition. Helfen Sie mit, Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble deutlich zu machen, dass lediglich eine Erhöhung der Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht ausreicht. Menschen mit Assistenzbedarf müssen endlich über ihr Einkommen und Vermögen selbst bestimmen können.