Mehrausgaben bei Verzicht auf Einkommens- und Vermögensanrechnung

Wer Leistungen der Eingliederungshilfe und/oder ergänzenden Hilfe zur Pflege benötigt, muss sich aufgrund der sozialhilferechtlichen Einordnung dieser Leistungen regelmäßig einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen. Hierzu gehören auch behinderte Menschen mit Assistenzbedarf.

Auskunft zur Anzahl der Leistungsberechtigten, zu den Nettoausgaben und zur Höhe der Einnahmen durch sog. Kostenbeiträge aus Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und ihrer Angehörigen geben die Statistiken der Sozialhilfe aus dem Erhebungsjahr 2013 (aktuelle Fassung zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Seite im Dezember 2015, Quelle: Statistisches Bundesamt):

• Eingliederungshilfe für behinderte Menschen [StatEgh] und
• Hilfe zur Pflege [StatHzP]

Insgesamt beliefen sich die Nettoausgaben für die Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege auf 17,38 Mrd. € im Jahr 2013. Hiervon entfielen 14,04 Mrd. € auf die Eingliederungshilfe (StatEgh, Tabelle D 4) und 3,34 Mrd. € auf die Hilfe zur Pflege (StatHzP, Tabelle D 4).

In den oben genannten Statistiken werden die Kostenbeiträge der Leistungsberechtigten und ihrer Angehörigen nur kumulativ mit Aufwendungs- und Kostenersätzen erfasst (in der Abbildung als grüne und lila Scheibe dargestellt).

Würde auf diese Kostenbeiträge verzichtet werden, so würden die Kosten außerhalb von Einrichtungen um weniger als gerade einmal 21 Mio. €, innerhalb von Einrichtungen um weniger als 380 Mio. € steigen. Der finanzielle Effekt ist in oben stehender Abbildung kaum darstellbar, insbesondere im Falle der Kosten außerhalb von Einrichtungen. Plakativ ausgedrückt, käme auf die Spitze des Kölner Doms sage und schreibe eine Zigarettenschachtel oben drauf.