Chronologie der Ratifizierung und des Inkrafttretens der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung
13.12.2006 | Verabschiedung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung durch die Generalversammlung der UNO in der Resolution 61/106 |
30.03.2007 | Unterzeichnung der Konvention und des Zusatzprotokolls durch die Bundesrepublik Deutschland |
03.05.2008 | Konvention tritt völkerrechtlich in Kraft, nachdem die ersten 20 Staaten die Konvention sowie 10 Staaten das Fakultativprotokoll unterzeichnet hatten |
04.12.2008 | Ratifikation durch den Bundestag – Passend dazu ein Foto aus dem Bundestag |
19.12.2008 | Ratifikation durch den Bundesrat |
21.12.2008 | Unterzeichnung durch Horst Köhler (Bundespräsident a.D.), Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Olaf Scholz (SPD) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) |
31.12.2008 | Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt BGBL II, 35/1419 ff. |
01.01.2009 | Inkrafttreten der BRK als einfaches Bundesgesetz |
24.02.2009 | Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im UN-Hauptquartier |
26.03.2009 | 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde wird die UN-BRK für Deutschland völkerrechtlich bindend. |
29.04.2010 | Das Bundessozialgericht stellt in einem Urteil eindeutig fest, dass die UN-BRK seit 01.01.2009 geltendes deutsches Recht ist – Az: B 9 SB 2/09 R. (hier das Urteil – Absatz 43) |
03.08.2011 | Das Bundeskabinett beschließt den erster Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor verabschiedete die CDU/CSU- und FDP-Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan. |
17.01.2013 | Die BRK-Allianz beschließt den ersten Bericht der Zivilgesellschaft zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. |
26. / 27.03.2015 | Anhörung in Genf vor dem UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland (Aufzeichnung der Anhörung). |
17.04.2015 | Veröffentlichung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) an Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Eine vorläufige nicht offizielle Übersetzung relevanter Textpassagen ist auch auf Deutsch verfügbar. |
09.07.2015 | Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht eine vollständige Übersetzung der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) an Deutschland zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Version mit Hervorhebung relevanter Textpassagen). |
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