Forderungen zur Bundestagswahl 2021

aus Sicht von Menschen mit behinderungsbedingtem Assistenzbedarf

Einkommens- und Vermögensanrechnung für Assistenzleistungen beenden!

Im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderungen, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention fordert, muss die Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen unverzüglich beendet werden.
Forderung im Detail Das steht hierzu in den Parteiprogrammen.

Kein Zwangspoolen von Assistenzleistungen!

Das Zwangspoolen muss durch eine Freiwilligkeitsklausel bzgl. der gemeinschaftlichen Erbringung von Assistenzleistungen ersetzt und dadurch die Gleichberechtigung der Menschen mit Behinderungen unmittelbar in der Praxis umgesetzt werden.
Forderung im Detail Das steht hierzu in den Parteiprogrammen.

Kostenvorbehalt abschaffen, Wunsch- und Wahlrecht stärken!

Die Schwächung des Wunsch- und Wahlrechts durch den Kostenvorbehalt in §104 SGB IX muss beendet und der uneingeschränkte Zugang zu erforderlichen Assistenzleistungen garantiert werden. Der Ort der Leistungserbringung darf hierbei keine Rolle spielen.
Forderung im Detail Das steht hierzu in den Parteiprogrammen.

Assistenz für ehrenamtliche Tätigkeit von Assistenznehmern sicherstellen!

Der Vorrang familiärer, freundschaftlicher oder nachbarschaftlicher Erbringung von Assistenz für die Ausübung von Ehrenämtern muss entfernt werden.
Forderung im Detail Das steht hierzu in den Parteiprogrammen.

Assistenz im Krankenhaus auch für Menschen, die ihre Assistenzleistungen über einen Dienst beziehen!

„Nicht nur Menschen mit Behinderung im Arbeitgeber*innen-Modell sollen die Begleitung ihrer Assistenzkräfte im Krankenhaus bezahlt bekommen, so wie es im Gesetz steht, sondern auch Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenzleistungen über einen Pflegedienst erhalten.“
Details in Resolution zu Assistenz im Krankenhaus des ISL e.V. Das steht hierzu in den Parteiprogrammen.