Bundesteilhabegesetz

Die Geburtsstunde des Bundesteilhabegesetzes

Bild Gesetzesbücher (© pixabay): Zeigt viele übereinander liegende Gesetzesbücher mit Paragraphen.Aufgrund der stetig steigenden Ausgaben fordern die Länder seit Jahren eine Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Beteiligung des Bundes an den Kosten. Im Jahr 2012 machte der Bund erstmals im Rahmen der Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt die Zusage, sich an den Sozialausgaben, etwa bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, zu beteiligen. Es wurde vereinbart, dass in der folgenden Legislaturperiode ein neues Teilhaberecht für behinderte Menschen geschaffen werden sollte, in dem der Bund finanziell verpflichtet wird.

So stand zunächst auch nur die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Entlastung der  Länder und Kommunen im Fokus. Die inhaltliche Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen und einkommens- und vermögensunabhängigen Teilhaberecht spielte nur eine untergeordnete Rolle. Im Prozess der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes musste und muss der Gesetzgeber durch Lobbyarbeit immer wieder auf die notwendigen Punkte (unabhängige Beratung, Anrechnung von Einkommen und Vermögen, ambulant vor stationär usw.) hingewiesen werden, damit das Gesetz auch im Sinne der Menschen mit Behinderung und nicht nur unter dem fiskalischen Aspekt erstellt und umgesetzt wird.

Das Bundesteilhabegesetz im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

Es ist der Arbeit zahlreicher Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung zu verdanken, dass nach der Bundestagswahl 2013 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD u.a. folgender Passus aufgenommen wurde:

Eingliederungshilfe reformieren – Modernes Teilhaberecht entwickeln

Die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion brauchen einen sicheren gesetzlichen Rahmen. Wir werden deswegen unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung erarbeiten. Dabei werden wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes prüfen.

Wir wollen die Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereitgestellt werden. Wir werden das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigen. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände werden von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess beteiligt.

Im Interesse von Kindern mit Behinderung und ihren Eltern sollen die Schnittstellen in den Leistungssystemen so überwunden werden, dass Leistungen möglichst aus einer Hand erfolgen können.

Der Koalitionsvertrag nimmt eindeutig Bezug auf die UN-Behindertenrechtskonvention und dokumentiert die Notwendigkeit längst überfälliger gesetzlicher Regelungen für die Teilhabe behinderter Menschen. Dazu gehört das Wunsch- und Wahlrecht, die Bedarfsdeckung und die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit von Assistenzleistungen. Alle drei Punkte finden Erwähnung im Koalitionsvertrag. Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die kontinuierliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung und ihrer Verbände am Gesetzgebungsprozess festgeschrieben wurde.