Bundesteilhabegesetz

Vorbildlicher Beteiligungsprozess

Foto Daumen hoch (© pixabay): Zeigt gefällt-mir-Daumen.Um dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Beteiligungsprozess behinderter Menschen und ihrer Verbände Rechnung zu tragen, berief das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die sog. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz ein. Die Arbeitsgruppe bestand aus insgesamt 30 Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner, wobei 10 Vertreter vom Deutschen Behindertenrat benannt wurden. Die Arbeitsgruppe tagte im Zeitraum Juli 2014 bis April 2015 in insgesamt neun Sitzungen. Der gesamte Beteiligungsprozess wurde vom BMAS dokumentiert und veröffentlicht:

http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/GEM/DE/AS/Bundesteilhabegesetz/_Functions/Startseite_Sitzungen_node.html

Das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz war nicht unmittelbar an den Beratungen beteiligt. Das Netzwerk hat sich aber zu ausgewählten Themenbereichen mit Stellungnahmen regelmäßig an die Arbeitsgruppe gewandt.

Am 14.07.2015 veröffentlichte das BMAS den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe. Der aus zwei Teilen bestehende Abschlussbericht umfasst mehr als 900 Seiten.

Bundesteilhabegesetz soll 2017 in Kraft treten

Auf Grundlage dieses Berichts erarbeitet das BMAS – nach eigenen Angaben in enger Abstimmung mit den weiteren Bundesministerien und unter weiterer Beteiligung der Verbände von Menschen mit Behinderungen – den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz. Dieser war für Ende 2015 angekündigt, wurde aber bislang nicht veröffentlicht. Ungeachtet dieser Verzögerung soll das Bundesteilhabegesetz Mitte 2016 im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.